Aktuelles

Vertreterversammlung am 15.09.2017 um 14 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 15.09.2017 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

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Neue Verwaltungspraxis der Deutsche Rentenversicherung Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten bei rückwirkender Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer

Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine neue Verfahrenspraxis etabliert, nach der mit einem feststellenden Bescheid einer Rechtsanwaltskammer zu einer rückwirkend begründeten Pflichtmitgliedschaft (auf den Tag der Antragstellung) gleichzeitig die Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI zu laufen beginnen soll. Der Syndikusrechtsanwalt habe in derartigen Fällen dann einen, ggf. auch formlosen, Antrag zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für den rückwirkenden Zeitraum zu stellen.


Anpassung - Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg

Mit dem am 26.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg hat der Gesetzgeber mit der Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes in Artikel 1 die bisher geltende Altershöchstgrenze von 45 Lebensjahren für die Begründung einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg aufgehoben (GVBl Nr. 10 vom 25.04.2017). Wir arbeiten an einer Integration der Neuregelung in die Satzung.


Kein Anspruch auf Riester-Zulage für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke

Unbeschränkt steuerpflichtige Personen haben nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes einen Anspruch auf Altersvorsorgezulage als unmittelbar Berechtigte. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 06.04.2016 gehören jedoch nicht zum Kreis der Begünstigten u. a. Selbständige, die sich eine eigene private Altersvorsorge aufbauen sowie die in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtversicherten.

Anmerkung: Gegen die BFH-Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (BFH Urteil vom 06.04.2016, X R 42/14; BVerfG 2 BvR 1699/16).


Kontakt

Grillendamm 2
14776 Brandenburg a. d. Havel

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