Aktuelles

Keine neue Fristsetzung nach § 6 Abs. 4 SGB VI bei rückwirkendem Eintritt einer Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Vor einiger Zeit hatten wir an dieser Stelle auf eine neue Verwaltungspraxis der Deutsche Rentenversicherung Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten bei rückwirkender Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Inzwischen ist es der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) in Gesprächen mit der Deutsche Rentenversicherung Bund gelungen, eine übereinstimmende Klarstellung herbeizuführen, dass zwar weiterhin für denjenigen Personenkreis, der vor Inkrafttreten des Nachbesserungsgesetzes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer geworden ist, ein - auch formlos - zu stellender Befreiungsantrag notwendig ist, um auch den Zeitraum vor Überreichen der Zulassungsurkunde einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zuzuführen. Der betreffende Antrag kann jedoch ohne Einhaltung einer gesetzgeberischen Frist, also insbesondere der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI, gestellt werden, da für das betreffende Beschäftigungsverhältnis regelmäßig bereits ein fristgerecht eingereichter Befreiungsantrag vorliegt, der nunmehr kraft Gesetzes in seiner Rechtswirkung lediglich erweitert wird.


Vertreterversammlung am 15.09.2017 um 14 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 15.09.2017 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

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Neue Verwaltungspraxis der Deutsche Rentenversicherung Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten bei rückwirkender Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer

Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine neue Verfahrenspraxis etabliert, nach der mit einem feststellenden Bescheid einer Rechtsanwaltskammer zu einer rückwirkend begründeten Pflichtmitgliedschaft (auf den Tag der Antragstellung) gleichzeitig die Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI zu laufen beginnen soll. Der Syndikusrechtsanwalt habe in derartigen Fällen dann einen, ggf. auch formlosen, Antrag zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für den rückwirkenden Zeitraum zu stellen.


Anpassung - Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg

Mit dem am 26.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg hat der Gesetzgeber mit der Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes in Artikel 1 die bisher geltende Altershöchstgrenze von 45 Lebensjahren für die Begründung einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg aufgehoben (GVBl Nr. 10 vom 25.04.2017). Wir arbeiten an einer Integration der Neuregelung in die Satzung.


Kontakt

Grillendamm 2
14776 Brandenburg a. d. Havel

Tel.: 03381/25 34 -0
Fax: 03381/25 34 -25

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