Überleitungsabkommen


  Mit nachfolgenden Versorgungswerken bestehen Überleitungsabkommen in der unten mitgeteilten Fassung:

  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern seit 28.10.1998
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte in in der Hansestadt Hamburg 11.09.2015 | Download | .pdf
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen seit 16.11.1998
  •  Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen seit 28.11.2015 | Download | .pdf
  •  Schleswig-Holsteinisches Versorgungswerk für Rechtsanwälte seit 25.08.1999
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg seit 04.02.2000
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen seit 11.09.2015 | Download | .pdf
  •  Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen seit 11.09.2015 | Download | .pdf
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern des Saarlandes seit 15.06.2000
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen seit 19.06.2000
  •  Versorgungswerk der Rheinland–Pfälzischen Rechtsanwaltskammern
  •  Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt
  BbgRAVG
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§ 1 Beitragsüberleitung
(1) Wird ein Mitglied der oben genannten Versorgungseinrichtungen vor Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied in dem anderen Versorgungswerk, so kann es die bei dem bisherigen Versorgungswerk geleiste ten Beiträge ungekürzt an das neue
Versorgungswerk überleiten lassen.

(2) Das bisher zuständige Versorgungswerk unterrichtet das neu zuständige Versorgungswerk unverzüglich vom Eintritt eines Überleitungsfalles.
§ 2 Antragsfrist
Der durch das Mitglied zu stellende An trag auf Überleitung muß innerhalb einer Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft im bisherigen Versorgungswerk gestellt werden.
§ 3 Überleitungsabrechnung und Einziehung von Rückständen
(1) Das bisher zuständige Versorgungswerk überträgt unverzüglich sämtliche zugunsten des Mitglieds abgeführten Beiträge unter Beifügung einer Aufstellung, aus der Höhe und Zeitpunkt der Beitragszahlungen in jährlichen Teilbeträgen zu ersehen sind (Überleitungsabrechnung), an das neue zuständige Versorgungswerk.

(2) Etwaige Beitragsrückstände werden von dem bisher zuständigen Versorgungswerk beigetrieben und nach Eingang unverzüglich an das neue zuständige Versorgungswerk weitergeleitet, das hierbei gegebenenfalls Amtshilfe leistet.
§ 4 Leistungen
Das neue zuständige Versorgungswerk gewährt dem Mitglied alle von ihm nach der Satzung zu erbringenden Leistungen in der Höhe, als wären die bei dem bisher zuständigen Versorgungswerk geleisteten Beiträge zu denselben Zeiten bei ihm entrichtet worden.
§ 5 Ausschluß der Überleitung
(1) Beiträge von Mitgliedern, die zum Zeitpunkt des Überleitungsantrages bei dem bisher zuständigen Versorgungswerk einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente gestellt haben oder zu diesem Zeitpunkt schon berufsunfähig waren, können nicht übergeleitet werden.

(2) Die Überleitung erfolgt solange nicht, wie ein Ehescheidungsverfahren anhängig und über den Versorgungsausgleich noch nicht entschieden ist.
§ 6 Übergangsregelung
Beiträge der Mitglieder, die vor Abschluß dieses Überleitungsabkommens bei einemVersorgungswerk aufgrund der Mitgliedschaft zum anderen Versorgungswerk befreit wurden oder ausgenommen waren, können auf Antrag nach Maßgabe dieses Überleitungsabkommens auf das Versorgungswerk übergeleitet werden, das die Befreiung ausgesprochen bzw. die Ausnahme von der Mitgliedschaft festgestellt hat. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Überleitungsabkommens zu stellen.
§ 7 Heimfall
Beim Heimfall nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich überträgt die für das begünstigte Mitglied zu ständige Versorgungseinrichtung die über den Versorgungsausgleich übertragen
en Beiträge an das Versorgungswerk, dem das belastete Mitglied angehört.
§ 8 Kündigung und Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen kann von den vertragschließenden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Vor Ablauf der Kündigungsfrist bean
tragte Überleitungen sind durchzuführen.

(2) Dieses Überleitungsabkommen tritt am Tage nach der Verkündung der letzten in dem nach den Satzungen der Versorgungseinrichtungen vorgesehenen Veröffentlichung in Kraft.


Kontakt

Grillendamm 2
14776 Brandenburg a. d. Havel

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