Wahlordnung

  für die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg

vom 11. September 2015
  BbgRAVG
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§ 1 Grundzüge
(1)  Die Briefwahl zur Vertreterversammlung des Versorgungswerkes findet im letzten Jahr der Wahlperiode der Ver-treterversammlung (Wahljahr) nach den Grundsätzen der Listenwahl statt. Die Wahl ist unmittelbar, geheim, gleich und frei.

(2)  Die Wahl wird von einem Wahlausschuss mit Sitz in Brandenburg an der Havel geleitet und durchgeführt. Dieser Wahlausschuss entscheidet auch über Wahlanfechtungen.

(3)  Alle Bekanntmachungen des Wahlausschusses erfolgen im Amtsblatt für Brandenburg, alle brieflichen Mitteilungen des Wahlausschusses an die Mitglieder des Versorgungswerkes mit einfachem Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse.
§ 2 Wahlausschuss

(1) Die  Vertreterversammlung  wählt  im  vorletzten  Jahr  ihrer  Wahlperiode  mit  der  Mehrheit  ihrer  Mitglieder einen Wahlausschuss für die Leitung und Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung.

(2) Der  Wahlausschuss  besteht  aus  fünf  Mitgliedern.  Es  werden  fünf  Mitglieder  und  fünf  Ersatzmitglieder gewählt.  Jedes  Mitglied  der  Vertreterversammlung  hat  fünf  Stimmen.  Gewählt  sind  die  Mitglieder  und Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der jeweils erhaltenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch den Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen wahlberechtigt und wählbar zur Vertreterversammlung sein. Nicht wählbar sind Mitglieder des Vorstandes des Versorgungswerkes, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung,     Kandidaten     für     die     bevorstehende Vertreterversammlungswahl sowie Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter gem. § 8 Absatz 7. Mitglieder des Wahlausschusses,  die sich  zur  Wahl  stellen,  scheiden  mit  Eingang  des  Wahlvorschlags  in  der  Geschäftsstelle aus. Für das ausgeschiedene Wahlausschussmitglied rückt jeweils in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen ein Ersatzmitglied nach.

(3) Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (Wahlleiter) und dessen Stellvertreter.

(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig,  wenn  mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.

(5) Er entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme sei
nes Stellvertreters, den Ausschlag.

(6) In  Eilfällen  kann  der  Wahlausschuss   seine  Beschlüsse  im   schriftlichen  Verfahren  fassen,   wenn  alle Mitglieder des Wahlausschusses einverstanden sind

§ 3 Wahlhelfer

(1) Der Wahlausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben die Einrichtung des Versorgungswerkes und im Benehmen  mit  dessen  Vorstand  Bedienstete  des  Versorgungswerkes  als  Wahlhelfer  in  Anspruch  nehmen.  Die Wahlhelfer  werden  von  dem  Vorsitzenden  des  Vorstandes  des  Versorgungswerkes  zur  Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Der Wahlausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer  deren  Einrichtungen  und  deren  Bedienstete  als  Wahlhelfer  in Anspruch  nehmen.  Die Wahlhelfer werden von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

§ 4 Erste Wahlbekanntmachung

Die erste Wahlbekanntmachung enthält

a) Ort, Dauer und Zeiten der Auslegung des Wählerverzeichnisses;
b) die Frist für Einsprüche wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses;
c) die Aufforderung an die Wahlberechtigten, Wahlvorschläge einzureichen;
d) die Zahl der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung;
e) die Stelle, bei der die Wahlvorschläge einzureichen sind;
f) das Datum, an dem die Wahlvorschläge spätestens eingegangen sein müssen;  
g) die Wahlfrist;
h) den letzten Wahltag. 

§ 5 Wählerverzeichnis
(1) Der Wahlausschuss stellt das Wählerverzeichnis auf. Darin sind die Wahlberechtigten unter fortlaufender Nummer (Wahlnummer) mit Familiennamen, Vornamen und Anschrift in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Das Wählerverzeichnis enthält ferner Spalten für Vermerke über die Teilnahme an der Wahl sowie für Berichtigungen und Bemerkungen. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden.

(2) Das Wählerverzeichnis wird für zwei Wochen in der Geschäftsstelle des Versorgungswerkes zu den üblichen Geschäftszeiten zur persönlichen Einsicht durch die Mitglieder des Versorgungswerkes ausgelegt. Das Wählerver-zeichnis darf während der Auslegungszeiten nicht aus der Geschäftsstelle entfernt werden; nach Dienstschluss ist es sorgfältig zu verschließen.

(3) Vor der Auslegung teilt der Wahlausschuss jedem Wahlberechtigten seine Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Angaben aus der ersten Wahlbekanntmachung mit.

(4) Vom Beginn der Auslegung an sind Änderungen des Wählerverzeichnisses nur noch auf rechtzeitigen Einspruch hin zulässig. Unbeschadet dessen kann der Wahlausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten des Wählerverzeichnisses jederzeit beheben.

(5)  Alle Änderungen des Wählerverzeichnisses sind in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.
§ 6 Einsprüche und endgültige Feststellung des Wählerverzeichnisses
(1)  Jedes Mitglied des Versorgungswerkes kann wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses Einspruch beim Wahlausschuss einlegen. Der Einspruch bedarf der Schriftform und muss bis zum Ende der Auslegungsfrist bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerkes eingegangen sein.

(2)  Der Wahlausschuss entscheidet binnen einer Woche nach Ende der Auslegungsfrist über den Einspruch. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Ist der Einspruch begründet, so ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer und dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen. Sie ist für die Durchführung der Wahl endgültig, schließt aber die Wahlanfechtung nicht aus.

(3)  Nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist für das Einspruchsverfahren schließt der Wahlausschuss das Wählerverzeichnis.

(4)  Personen, die ihre Wahlberechtigung wegen Verlustes der Mitgliedschaft im Versorgungswerk verloren haben, werden frühestens vier, spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahlfrist vom Wahlausschuss aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Berücksichtigt werden nur Änderungen, die dem Wahlausschuss schriftlich zur Kenntnis gebracht worden sind. Das bereinigte Wählerverzeichnis ist für die Wahl endgültig.
§ 7 Listenwahl
(1)  Es wird nach Listen gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

(2)  Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung werden nach dem d´hondtschen Höchstzahl-verfahren aus den Listen in der Reihenfolge ihrer Bewerber ermittelt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet über die Auswahl des letzten Bewerbers das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

(3)  Mitglieder der Vertreterversammlung sind die ersten 15 nach Absatz 2 ermittelten Bewerber, die folgenden acht sind Ersatzmitglieder. Steht auf einer Liste kein Bewerber mehr zur Verfügung, ist Ersatzmitglied der nächste Bewerber aus der Liste mit der nächsthöheren Stimmenzahl.

(4)  Scheidet ein Mitglied aus der Vertreterversammlung aus, rückt das jeweils nächste Ersatzmitglied aus seiner Liste auf. Steht aus der Liste des ausscheidenden Mitglieds ein Ersatzmitglied nicht mehr zur Verfügung, so rückt stattdessen das nächste Ersatzmitglied derjenigen Liste nach, der der Sitz nach dem d´hondtschen Höchstzahlverfahren zuzuteilen wäre.
§ 8 Wahlvorschläge
(1) Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird vom Wahlausschuss festgelegt und beträgt mindestens vier Wochen. Sie beginnt frühestens eine Woche nach der ersten Wahlbekanntmachung zu laufen. 

(2)  Wahlvorschläge  müssen  spätestens  um  17  Uhr  des letzten  Tages  der  Vorschlagsfrist  auf  einem  beim Wahlausschuss anzufordernden Formblatt bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerkes eingegangen sein. Sie erhalten  einen  Eingangsstempel,  der  von  einem  Wahlhelfer  zu  unterschreiben  ist.  Der  Vorschlag  ist  dem
Wahlleiter unverzüglich zuzuleiten.

(3) Die Wahlvorschläge müssen ein Kennwort sowie Familiennamen, Vornamen und Kanzleianschrift, mangelseiner solchen die Wohnungsanschrift der Unterzeichner und der vorgeschlagenen Bewerber enthalten.

(4)  Jeder  Wahlvorschlag  muss  mindestens  23  und  darf  höchstens  30  Bewerber  enthalten.  Er  muss  von mindestens  so  vielen  Mitgliedern  des  Versorgungswerkes  unterschrieben  sein,  wie  Kandidaten  auf  der  Liste stehen. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.  

(5) Den Wahlvorschlägen sind schriftliche Erklärungen der Bewerber mit ihrer Unterschrift beizufügen,

a) dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden sind,
b) dass ihnen Umstände, die ihre Wählbarkeit aussch
ließen, nicht bekannt sind,
c) dass sie für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung als Bewerber gegeben haben. Die  Zustimmungserklärung  darf  nur  für  einen  Wahlvorschlag  abgegeben  werden.  Bei  der  Unterschrift  ist  eine Vertretung ausgeschlossen.

(6)   Hat   ein   Wahlberechtigter   mehrere   Wahlvorschläge   unterzeichnet   oder   ist   ein   Bewerber   mit   seiner schriftlichen   Zustimmung   auf   mehreren   Wahlvorschlägen   aufgeführt,   so   wird   der   Name   in   sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(7)  Jeder  Wahlvorschlag  wird  durch  eine  Vertrauensperson  vertreten.  Wenn  nichts  anderes  angegeben  ist,  gilt der  erste  Unterzeichner  als  Vertrauensperson,  der  zweite  als  ihr  Stellvertreter.  Die  Vertrauensperson und  ihr Stellvertreter   sind,  jeder  für  sich,  befugt,   verbindliche   Erklärungen  zum  Wahlvorschlag   gegenüber  dem Wahlausschuss abzugeben und entgegenzunehmen. 

(8) Der Wahlausschuss legt Formblätter für die Wahlvorschläge und die Erklärungen der Bewerber fest.
§ 9 Prüfung, Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge (zweite Wahlbekanntmachung)
(1)  Der Wahlleiter hat unverzüglich zu prüfen, ob der Wahlvorschlag rechtzeitig eingegangen und vollständig ist und den Vorschriften der Wahlordnung entspricht. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er unverzüglich die Vertrauensperson.

(2)  Über die Zulassung des Wahlvorschlages entscheidet der Wahlausschuss unverzüglich nach Ablauf der Ein-reichungsfrist. Er kann die beteiligten Vertrauenspersonen dazu laden und anhören. Die Entscheidung über die Zulassung ist der Vertrauensperson und den Bewerbern bekannt zu geben. Sie ist für die Aufstellung der Bewerber endgültig, schließt aber eine Wahlanfechtung nicht aus.

(3)  Ungültig sind Wahlvorschläge, die den Vorschriften dieser Wahlordnung nicht entsprechen. Betreffen die Mängel nur einzelne Bewerber, so werden diese gestrichen.

(4)  Der Wahlausschuss teilt dem Wahlvorschlag mit den meisten gültigen Unterschriften die Listennummer 1 zu, die weiteren Listen enthalten nach der Zahl ihrer Unterschriften die folgenden Listennummern. Bei gleicher Zahl der Unterschriften entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

(5)  Der Wahlausschuss teilt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den zugelassenen Bewerbern bis spätestens zum 28. Tag vor Beginn der Wahlfrist den Mitgliedern durch die zweite Wahlbekanntmachung mit.
§ 10 Stimmunterlagen
(1)  Nach  Bekanntgabe  der  zugelassenen  Wahlvorschläge  werden  die  Stimmunterlagen  nach  Anweisung  des Wahlausschusses gefertigt.

(2) Die Stimmunterlagen bestehen aus a) dem Stimmzettel, der außer dem Kennwort Namen, Vornamen und Kanzleianschrift der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der festgelegten Reihenfolge durch fortlaufende Nummer enthält;

b) einem verschließbaren Wahlumschlag mit dem Aufdruck „Wahlumschlag für die Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg“;

c) einem mit der Wahlnummer des Mitglieds versehenen freigemachten größeren Rücksendeumschlag mit der Angabe „Rücksendeumschlag für die Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der
Rechtsanwälte in Brandenburg“.

(3) Spätestens sieben Tage vor Beginn der Wahlfrist versendet der Wahlausschuss die Stimmunterlagen an jeden im  Wählerverzeichnis  eingetragenen  Wahlberechtigten  und  weist  dabei  auf  die  Wahlfrist  (§  11  Absatz  1) hin.

Die Wähler können ihre Stimme auch vor Beginn der Wahlfrist abgeben. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 11 Stimmabgabe

(1)  Die  Frist  für  die  Stimmabgabe  (Wahlfrist)  wird vom  Wahlausschuss  festgelegt  und  beträgt  mindestens  drei Wochen.

(2) Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er  a) auf dem Stimmzettel denjenigen Wahlvorschlag, dem er seine Stimme geben will, durch Ankreuzen an der dafür vorgesehenen Stelle kennzeichnet und den Stimmzettel in dem Wahlumschlag verschließt;

b) den Wahlumschlag in dem größeren freigemachten Rücksendeumschlag verschließt und rechtzeitig an den Wahlausschuss absendet.

(3) Die  Stimmabgabe  gilt  als  rechtzeitig,  wenn  der Rücksendeumschlag  spätestens  am  letzten  Wahltag  bei  dem Wahlausschuss (Geschäftsstelle des Versorgungswerkes) eingegangen ist.

§ 12 Ermittlung des Wahlergebnisses
(1) Die vom Wahlausschuss beauftragten Wahlhelfer bündeln die bei der Geschäftsstelle eingehenden Rücksende-umschläge täglich, versehen das Bündel mit einem Eingangsstempel und einer laufenden Nummer und tragen in einer Eingangsliste täglich die Zahl der eingegangenen Rücksendeumschläge ein. Die Eingangsliste wird Anlage zur Wahlniederschrift.

(2) Unverzüglich nach Ablauf der Wahlfrist ermittelt der Wahlausschuss zunächst die rechtzeitig eingegangenen Rücksendeumschläge. Sodann stellt er fest, ob die Absender der rechtzeitig eingegangenen Rücksendeumschläge wahlberechtigt waren; hierzu vergleicht der Wahlausschuss die Wahlnummern der Umschläge mit denen des Wählerverzeichnisses und hakt sie dort ab. Anschließend werden die Rücksendeumschläge, die rechtzeitig eingegangen sind und von Wahlberechtigten stammen, geöffnet. Die Wahlumschläge werden entnommen, in einer Wahlurne gemischt und erst danach geöffnet.

(3) Verspätet eingegangene Rücksendeumschläge und Rücksendeumschläge, die nicht von Wahlberechtigten stammen, sind ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Der Grund für die Nichtöffnung ist auf ihnen zu vermerken. Sie gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(4) Über die Gültigkeit der rechtzeitig eingegangenen Stimmzettel entscheidet der Wahlausschuss. Ungültig sind Stimmzettel,

    a) wenn die Stimme nicht in einem verschlossenen Wahlumschlag gelegen hat, wobei ein nicht festverklebter oder nur eingeschobener Wahlumschlag als verschlossen gilt;
    b) wenn sie mehr als ein Wahlkreuz enthalten;
    c) wenn sie zerrissen oder stark beschädigt sind und den Willen des Wählers nicht klar erkennen lassen;
    d) wenn der Wahlumschlag mehr als einen Stimmzettel enthält;
    e) wenn sonstige schwere Verstöße gegen die Wahlordnung erkennbar sind.


(5)  Die Beschlüsse des Wahlausschusses über die Gültigkeit oder Ungültigkeit abgegebener Stimmen und über Beanstandungen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken und stichwortartig zu begründen.

(6)  Nach Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel werden die auf jeden Wahlvorschlag entfallenen Stimmen gezählt und das Wahlergebnis festgestellt.
§ 13 Wahlniederschrift
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wird vom Wahlleiter in einer Niederschrift festgehalten und von den Mitgliedern des Wahlausschusses unterzeichnet.

(2) Die Niederschrift enthält:

    a) die mitwirkenden Mitglieder des Wahlausschusses und etwaige Wahlhelfer;
    b) die Beschlüsse des Wahlausschusses;
    c) die Zahl der Wahlberechtigten und Wähler sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen;
    d) die jedem Wahlvorschlag zugefallenen Stimmzahlen;
    e) die Berechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die einzelnen Wahlvorschläge;
    f) die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Sitze;
    g) die Namen der danach gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung.
§ 14 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (dritte Wahlbekanntmachung)
(1)  Der  Wahlausschuss  veröffentlicht  das  Wahlergebnis  unbeschadet  der  Annahme  oder  Ablehnung  der  Wahl durch den Gewählten und kann dabei offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen (dritte Wahlbekanntmachung). In der Veröffentlichung sind der Inhalt von § 15 Absatz 1 und 3 und die Anschrift des Wahlausschusses bekannt zu geben.  

(2)  Der  Wahlleiter  benachrichtigt  die  gewählten  Bewerber  schriftlich  und  fordert  sie  auf,  binnen  zehn Tagen nach  Erhalt  der  Aufforderung  schriftlich  zu  erklären,  ob  sie  die  Wahl  annehmen  oder  nicht.  Er  hat  darauf hinzuweisen, dass

a) die Wahl als angenommen gilt, wenn in der Frist keine Erklärung eingeht;  b) eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt;  
c) eine Ablehnung nicht widerrufen werden kann.

(3)  Lehnt  ein  Bewerber  ab  oder  gilt  seine  Wahl  als abgelehnt,  so  rückt  das  jeweils  nächste  Ersatzmitglied  aus seinem Wahlvorschlag auf. § 7 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.  

(4)  Bei  jedem  Aufrücken  eines  Ersatzmitgliedes  in  die  Vertreterversammlung  ist  entsprechend  Absatz  2  zu verfahren.

(5) Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß Absatz 1 und dem Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 lädt der Vorsitzende  des  Wahlausschusses  unverzüglich  die  neu  gewählten  Mitglieder  der  neuen  Vertreterversammlung zur  konstituierenden  Sitzung  ein  und  übernimmt  bis zur  Wahl  des  Vorsitzenden  der  Vertreterversammlung die Sitzungsleitung. 
§ 15 Persönlichkeitswahl
(1) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag gemäß § 8 eingereicht, findet die Wahl abweichend von § 7 als Persönlich-keitswahl statt. Jeder Wahlberechtigte kann in diesem Fall bis zu 15 Stimmen vergeben, wobei jedem Bewerber nur eine Stimme zugeordnet werden darf. In die Vertreterversammlung gewählt sind die 15 Kandidaten mit den meisten Stimmen, Ersatzmitglieder sind die übrigen Bewerber der Liste, die mindestens eine Stimme erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Im Übrigen gelten für den Fall einer Persönlichkeitswahl die nachfolgenden Abweichungen von den vorstehenden Regelungen.

(2) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 4 Buchstabe b, § 13 Abs. 2 Buchstabe e und f sowie § 14 Abs. 3 finden keine Anwendung.

(3) In § 11, § 12 und § 13 bezieht sich der Begriff „Wahlvorschlag“ jeweils auf die einzelnen Bewerber der zugelassenen Liste.

(4) Ein Stimmzettel ist gemäß § 12 Abs. 4 auch dann ungültig, wenn er mehr als 15 Wahlkreuze enthält oder einem Bewerber mehr als ein Wahlkreuz zugeordnet wurde.

(5) Lehnt ein Bewerber gemäß § 14 Abs. 2 ab, gilt seine Wahl als abgelehnt oder scheidet ein Mitglied aus der Vertreterversammlung aus, rückt das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen auf. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
§ 16 Wahlanfechtung

(1) Jeder  Wahlberechtigte  kann  die  Wahl  binnen  eines  Monats  nach  Bekanntgabe  des  Wahlergebnisses  in  der dritten  Wahlbekanntmachung  beim  Wahlausschuss  schriftlich  anfechten.  Die  Frist  beginnt  mit  dem dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg.

(2) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die  Wahlanfechtung  kann  nur  darauf  gestützt  werden,  dass  gegen  wesentliche  Vorschriften  über  das Wahlrecht,  die  Wählbarkeit  oder  das  Wahlverfahren  verstoßen  worden  und  eine  Berichtigung  unterblieben
ist und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

(4) Über die Wahlanfechtung muss der Wahlausschuss innerhalb von drei Monaten entscheiden. Die Wahl wird unverzüglich wiederholt, wenn sie für ungültig erklärt wird.

(5) Die Entscheidung des Wahlausschusses ist dem Anfechtenden und demjenigen förmlich zuzustellen, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist; eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.  

(6) Über die Widersprüche gegen Entscheidungen  des  Wahlausschusses  entscheidet  der Vorstand des Versorgungswerkes innerhalb von drei Monaten.

§ 17 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen (Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Niederschriften, Belegstücke der Wahlbekanntmachung, Stimmzettel und sonstige Unterlagen) sind nach Beendigung der Wahl versiegelt und bis zum Ende der nächsten Wahl zur Vertreterversammlung sorgfältig bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg aufzubewahren.
§ 18 In-Kraft-Treten
Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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